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Draghi, EZB und die Enteignung der Bürger

EU-Schlussverkauf

von: Manni - 16•08•12

Mario Draghi hat vor ca. 2 Wochen angekündigt, dass er als EZB-Chef auch weiterhin darauf setzt, nichtsnutzige Gammelpapiere von hoch verschuldeten Eurostaaten aufzukaufen, um diesen Staaten ein wenig Luft zu verschaffen. Unter diesen Staaten sind Griechenland, Spanien und natürlich Italien, sein Heimatland. In diesem war Draghi von 2006 bis 2011  Gouverneur der Banca d’Italia, der italienischen Zentralbank. Genau in dieser Zeit mutierte die Finanzlage Italiens zu einem desaströsen Monster.

Mario Draghi - Griechenlands Euro-Helfer?

Mario Draghi – Griechenlands Euro-Helfer?

Vor seinem Sessel bei der Banca d’Italia hatte er in seiner Zeit als Vizepräsident bei Goldman Sachs seine schmutzigen Finger im Spiel. Als es um die Schönung der griechischen Staatsfinanzen ging, die den Beitritt Griechenlands zur Eurozone ermöglichten, konnte er sich wunderbar einbringen. Schließlich hatte Goldman Sachs auch hier spekuliert und musste am Ersatzfallschirm landen.

Vor mehr als einem Jahr schrieb ich hier bereits über Herrn Draghi (Mario Draghi: Den Bock zum Gärtner machen?):

Wir dürfen gespannt sein, in welchem Zeitraum der Bock Mario Draghi es schafft, den bereits weitgehend abgefressenen Euro-Garten restlos zum Brachland zu machen. Vielleicht wäre auch, mit Blick auf die Schulden der anderen Euro-Staaten, die Brandrodung das geeignetere, schnellere Mittel den Euro zu entsorgen.

Mario Draghi ist nun der Bock im abgefressenen Euro-Garten. Brandrodung wäre hier billiger und schneller.

Mario Draghi ist nun der Bock im abgefressenen Euro-Garten. Brandrodung wäre hier billiger und schneller.

Wie nahe wir an diesem Punkt schon jetzt sind können wir inzwischen fast täglich hören und lesen.

Trotzdem gibt es immer noch sogenannte Experten, die behaupten, dass hier von den Politikern und Zentralbank-Chefs alles richtig gemacht wird. Aus welcher schmierigen Ecke die wohl kommen?

Wie Draghi vernetzt ist, hat hier The Intelligence vor etwa einem Jahr ganz ordentlich und kurz klar gemacht:

„Mario Draghi zählt zu den am besten vernetzten und einflussreichsten Finanzexperten der Welt“, formulierte es der Tagesspiegel und traf dabei mit Sicherheit den Nagel auf den Kopf. Nach dem Besuch der renommierten Jesuitenschule Istituto Massimo, studierte er zuerst Wirtschaftswissenschaften in Rom und danach am Massachusetts Institute for Technology (MIT) in Boston. Neben seinem Lehramt an der Universität von Florenz, zählte er von 1984 bis 1990 zu den Direktoren der Weltbank. Von 1991 bis 2001 nahm er die Position des Generaldirektors des italienischen Schatzamtes ein. In seiner derzeitigen Position als Chef der Italienischen Zentralbank, Banca d’Italia,  gehört er gleichzeitig dem Vorstand der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel an.

Hier den ganzen Artikel lesen.

Das die Eurobank nun zur Bad Bank wird, war auch schon letztes Jahr klar (Eurobank wird Bad Bank?). Herr Draghi beschleunigt die Sache einfach nur.

Am 30.07.2012 berichtete der Spiegel Online hier über:

Ombudsmann prüft Draghis Lobby-Mitgliedschaft

Schon beim Amtsantritt gab es Diskussionen über seine Vergangenheit bei der US-Investmentbank Goldman Sachs – nun hat Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, Probleme mit dem EU-Ombudsmann. Es geht um die Mitgliedschaft in einer einflussreichen Bankenlobby-Organisation.

Da geht es um Pöstchen, Positionen und die zweifelhafte Nähe zwischen Banken, Politikern und Bankenaufsicht. Delikate Randerscheinung: Ausgerechnet ein Grieche, der EU-Ombudsmann Nikiforos Diamandouros hat Ermittlungen gegen Draghi aufgenommen

Hier endet die Demokratie. Wir fallen wieder zurück ins Mittelalter, Könige, Adelige und Lehnsherren bestimmen die Geschicke der restlichen Bevölkerung. Da ist es nicht verwunderlich, wenn auch manch ein Politiker gegen die Herren des Euro wettert.

Die Rettung der europäischen Schuldenstaaten ist in Wahrheit die Rettung der Spekulanten und Banken. Die EZB zur Bad Bank Europas zu machen war übrigens im Vertrag von Maastricht nicht vorgesehen:

Die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt als primäres Ziel die Gewährleistung der Geldwertstabilität, da aus einer übermäßigen Inflation negative soziale und wirtschaftliche Folgen resultieren können. Der Pakt soll auch zur politischen Unabhängigkeit der EZB beitragen, indem möglicher politischer und wirtschaftlicher Druck von der EZB genommen wird. Insbesondere soll ausgeschlossen werden, dass hohe Haushaltsdefizite bzw. Staatsschulden einzelner Mitgliedsstaaten die EZB unter Druck setzen, Staatsanleihen aufzukaufen und eine Niedrigzinspolitik zu betreiben. Hochverschuldete Staaten haben ein natürliches Interesse an einer inflationsbedingten Verringerung ihrer Verbindlichkeiten und bevorzugen somit tendenziell eine lockere Geldpolitik.[1]

(Quelle: Wikipedia)

Das Deutschland mit 1 – 2 weiteren Euro-Ländern immer noch die Löwenanteile des Rettungsschirms tragen soll, obwohl auch unsere Verschuldung die 2 Billionengrenze längst überschritten hat und wir eine Senkung der Schulden noch nicht mal in weiter Ferne sehen können, ist eine Verhöhnung der Bürger. Die Politiker aller EU-Staaten haben sich auf Folgendes geeinigt:

Nichtbeistands-Klausel

Die Nichtbeistands-Klausel (auch No-Bailout-Klausel) bezeichnet eine fundamentale Regelung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), die in Art. 125AEU-Vertrag festgelegt ist. Sie schließt die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus. Als Teil des Vertrags von Maastricht wurde diese Regelung am 7. Februar 1992 als Art. 104b in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) aufgenommen. Im Laufe verschiedener Vertragsreformen wurde die Klausel durch den Vertrag von Amsterdam 1999 zunächst in Art. 103 EG-Vertrag und schließlich durch den Vertrag von Lissabon 2009 in Art. 125 AEUV übertragen, der Wortlaut blieb jedoch weitgehend gleich.

(Quelle: Wikipedia)

Das heißt, Griechenland, Spanien, Italien, sonstige EU-Schulden-Staaten, Spekulanten und Banken zahlt eure Zeche gefälligst selbst. Ich weiß schon, was jetzt kommt: „Aber das trifft ja schon wieder die Armen …“
Ja, das stimmt. Es trifft aber auch die Politiker, Banker, Spekulanten und sonstige Plünderer der jeweiligen Staaten. Und es trifft die Armen weniger, als die „schleichende Enteignung„, wie Michael Backfisch seinen Artikel zur Schuldenpolitik in Europa titelte. Sein Fazit:

Was derzeit in Europa stattfindet, ist nichts anderes als die schleichende Enteignung der Durchschnittsbürger.

(Quelle: Thüringer Allgemeine)

Ich habe mich lange nicht zu dem Thema geäußert, weil ich es ein wenig leid war, kann aber doch nicht dauerhaft schweigen. Hier ein Zitat aus meinem ersten Artikel zur Schulden- und Eurokrise (Die Schulden der EU-Staaten – Der Tropf):

Länder, wie Griechenland, Portugal oder Irland können diesen Showdown nicht mehr verhindern und hängen nun am Tropf der restlichen, finanziell ebenfalls kranken Staaten. Das ist so, als würde ein HIV-Patient eine Blutspende für einen Intensivpatienten geben.

Der effekt ist: Beide sterben, keiner ist zu retten.

Ist der Euro-Tropf bald leer? Kranke sollen Kranke heilen?

Ist der Euro-Tropf bald leer? Kranke sollen Kranke heilen?

Das sehe ich immer noch so. Herr Draghi wird den Euro schon (hin-)richten. Frau Merkel wird weiter abnicken und wir werden zahlen bis wir auch nicht mehr können. Die Spekulanten und Banken werden weiter einsacken. So ist der Frieden in Europa mehr den je gefährdet.

Text: ( Draghi, EZB und die Enteignung der Bürger – EU-Schlussverkauf ) von Manni

Bilder: (“ Mario Draghi – Griechenlands Euro-Helfer? „, “ Mario Draghi ist nun der Bock… “  und “ Ist der Euro-Tropf bald leer? “ ) von Manni

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2 Kommentare

  1. […] Leitzinssenkung könnte bereits im Juni 2013 kommen. Die Zeichen dafür mehren sich, die Aussagen von EZB-Chef Mario Draghi dazu recht deutlich – immer mehr Stimmen werden nun jedoch laut, die sich gegen noch weitere […]

  2. […] sprechen viele Zeichen dafür, dass der Rat um EZB-Präsident Mario Draghi diesen Schritt gehen wird. Die Wirtschaftsdaten vieler Länder in der Währungsunion sind weiter […]