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Euro-Rettungsschirm, Bundestag, Abweichler und das Volk

von: Manni - 30•09•11

Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm. Es ist eigentlich alles wie immer gelaufen. Fraktionszwang vor Gehirn und Gewissen.

Merkel bringt Griechenland Geschenke - Bundestag stimmt erweitertem Euro-Rettungsschirm zu

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Die gestrige Zustimmung des Bundestages zur erneuten Vernichtung deutscher Staatseinnahmen und Erhöhung der deutschen Schulden zugunsten anderer EU-Staaten und der europäischen Hochfinanz ist ein Ereignis, das in die Geschichtsbücher eingehen wird. Allerdings wird nicht jeder derer die zustimmten gerne daran erinnert werden wollen. Dieses hirn- und planlose Handeln im Sinne von Zeit gewinnen und den Großbanken noch ein paar Schippchen draufzulegen, wird die europäische Währungsgemeinschaft und damit den Euro endgültig in den Untergang treiben.

Der fraktionsübergreifende Irrsinn ist nun komplett. Wem das nützt, kann man an den Aktienkursen der Großbanken ablesen und den Kommentaren aus Brüssel entnehmen. Uns Bürgern in Deutschland jedenfalls nicht.

Die „Mainstream-Medien“ stellen die Abgeordneten, die „Nein“ zum neuen Euro-Rettungsschirm sagten oder sich enthielten als „Abweichler“ an den Pranger. Was für ein Unwort.

Wikipedias Artikel beschreibt diese Diffamierung von „echten“ Demokraten so:

Heute wird der Begriff besonders in der Politik diffamierend für Abgeordnete benutzt, die bei Abstimmungen entgegen der vorgegebenen Fraktionslinie votieren. Offiziell unterliegen in Deutschland Abgeordnete keinem Fraktionszwang, sondern sind gemäß Art. 38Grundgesetz „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Dennoch fallen bei den meisten Abstimmungen diejenigen auf, die abweichend abstimmen. Trotz der häufigen Verwendung des Begriffs „Abweichler“ für Abgeordnete – auch durch die Presse – stellt dies eine Verbindung zwischen einem Abgeordneten, der sein im Grundgesetz verbrieftes Recht ausübt, und der Bezeichnung von stalinismuskritischen Anhängern der kommunistischen Bewegung her.

So titelte gestern der Tagesschau-Pranger so:

Überblick: Die Abweichler bei der EFSF-Abstimmung

Unter dieser Überschrift folgten dann nur die Namen und die Angabe der Fraktionszugehörigkeit, sonst nichts. Hallo, das ist doch wohl politisch gesteuert. Wir sollen immer noch glauben, dieser Banken-Rettungsschirm wäre gut für uns.

Diese sogenannten Abweichler folgen nur ihrem Auftrag und wollen Schaden vom deutschen Volke abwenden, folgen also ihrem Eid.

Wie diese Diffamierungen überwiegend vom Volk gesehen werden zeigen dann auch die Kommentare der Leser:

Da dies jetzt alles schön hier steht, können die einen die Helden feiern, die anderen hauen so lange auf den herausstehenden Nagel, bis er endlich in der Wand ist.

Mit solchen indoktrinierenden Begriffen sollte man m.E. nicht arbeiten. Es reicht aus und ist zutreffender, wenn man hier von „Personen, die mit NEIN gestimmt haben“ spricht.

Vielleicht sollten gerade die, die es gewagt haben öffentlich eine Meinung zu vertreten gelobt werden, nicht die, die wie immer nur die Hand dann heben, wenn der Chef das Zeichen dazu gibt ohne zu wissen, was eigentlich geschieht.

Gegen die Veröffentlichung an sich ist ja gar nichts auszusetzen!!! Ich möchte ja schließlich wissen, wem ich evtl. in Zukunft politisch Vertrauen kann…wenn das überhaupt geht. Ich würd mich nicht wundern, wenn jetzt für die Nein Stimmer erstmal ne kleine Hetzjagd beginnt.

Meine Hochachtung an alle, die weiterhin standhaft zu ihrem Gewissen stehen. Wünsche ihnen für die Zukunft alles Gute. Bei der Finanzlobby werden heute die Sektkorken wieder richtig knallen!!!

Die 15 Aufrechten. Diese Abgeordneten verdienen Respekt und Anerkennung, weil sie sich dem „brainwash“-Versuch der Partei erfolgreich widersetzt haben und ihrer Verantwortung gegenüber dem Mandat gerecht geworden sind.

Diese Kommentare könnten endlos zitiert werden, kaum einer der diese undemokratischen Mittel positiv findet. Ein ebenso negatives Echo der Leser von Tagesschau.de findet dieser Artikel:

Bundestagsabstimmung über Euro-Rettungsschirm:

Vier Stimmen im Plus oder 15 im Minus?

Neben den Jubel-Kommentaren der aus dem europäischen Finanz- und Parlamentslager wird hier auch darüber berichtet, wie auf den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert eingedroschen wird, nach dem er 2 „Neinsagern“ eine zusätzliche Redezeit eingeräumt hatte, die von den Fraktionen nicht gewünscht waren.

Tagesschau-Zitat: „Mit demokratischen Gepflogenheiten hat das nichts zu tun“, kritisierte dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, nach der Abstimmung. Auch im Ältestenrat stieß Lammerts Vorgehen auf Unverständnis. Auf Beschluss des Gremiums soll diese Praxis daher zunächst nicht fortgesetzt werden. Die rechtliche Lage soll nun zunächst der Geschäftsordnungsausschuss feststellen.

Ich jedenfalls ziehe meinen Hut vor Herrn Lammert. Er hat nur versucht auch denen eine Stimme zu geben, die mit Nein gestimmt haben. Das ist Demokratie.

Auch hier mal ein paar Kommentare der Leser:

Warum und für was brauchen wir noch die Erststimme?

Und nun ist es auch noch „von allen“ nicht gewollt, dass „andere“ Meinungen wie die Parteiführungen es „vorgaben“ in unserem Bundestag zu Wort kommen? Herr Lammert ihre Entscheidung war für mich richtig!

Skandal, im Bundestag dürfen Menschen ihre Meinung sagen! Jawoll, datt jehört abjeschafft!
Scherz beiseite, sowas sollte nicht bemängelt sondern bejubelt werden. Praxis hin oder her!

Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit (GG Art. 23). Wenn sie sie ersetzen wollen, braucht sich niemand über Politikmüdigkeit zu wundern. Warum solle ich mir das gleichgeschaltete Gesülze anhören, wenn die Weichen schon im Hinterzimmer unter freundlicher Beratung der Banker gestellt wurden.
Danke, Herr Lammert!

Mit dieser Auswahl ist wohl alles gesagt.

Ist der Euro-Tropf bald leer?  Bundestag stimmt erweitertem Euro-Rettungsschirm zu

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Der Grund für das Zitieren der Tagesschau-Artikel und besonders der damit verbundenen Kommentare der Leser ist:

Die Tagesschau nimmt die Artikel und Kommentare irgendwann aus dem Netz und ich finde, dass sie Zeitdokumente sind, die nicht verloren gehen dürfen. Schließlich geht es hier auch darum, dass die Politik und Hochfinanz uns Bürger über den Tisch ziehen und unsere Volkswirtschaften zugunsten ihrer eigenen Säckel ausplündern und zerstören. Einen großen Anteil an der Volksverdummung haben die offenbar von der Politik gesteuerten Medien.

Eines Tages werden wir die Verantwortlichen in Politik und Medien dafür zur Rechenschaft ziehen. Die Frage ist: „Wie groß muss die Unzufriedenheit werden und wann wird der Leidensdruck zu hoch für uns?“ Mir reicht es längst!

Text: Manni

Bilder:
Eurotropf-Original: by Manni
Von Manni modifiziertes Bild “Merkel und der Euro-Rettungsschirm” (ursprüngliche Fotos von FlubbelEmpire, dwarslöper und  Last Hero)

Creative Commons Lizenzvertrag

Hier habe ich schon früher etwas zu dem Thema geschrieben:


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2 Kommentare

  1. Wie bedeutsam ist tatsächlich die Abstimmung über den EFSF, wenn Bundestagsabgeordnete im Vorfeld nicht mal wissen, für was für eine Gesamtmenge die BRD garantiert? Das ist doch komplett ein Witz, das Staat wird von einigen Nichtskönnern regiert und der Rest nickt ab, Hauptsache der Posten ist sicher.

  2. Oliver sagt:

    Toller Artikel. Sicher nicht verkehrt, sich damit intensiver zu beschaeftigen. Ich werde auf jeden Fall die weiteren Posts verfolgen.

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