Kaum war heute die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm gefallen, da jubelte die Finanzwelt und der DAX sprang fast an die Decke.
Warum er das tat? Das sollte keiner mehr Fragen, der sich ein bisschen mit Politik und Wirtschaft beschäftigt. Für die, die sich damit nicht oder kaum auseinandersetzen, wird hier es erklärt:
“Nicht Bürger Griechenlands, Irlands, Spaniens oder Italiens sind die Nutznießer der Euro-Hilfe, es sind die Bankster und Zocker, die Finanzunternehmen und Spekulanten. “
Klar das die jubeln, schließlich finanzieren Merkel, Sarkozy und die restliche unfähige Politikermischpoke den griechischen Großbetrug, also deren Taschen mit den Steuergeldern ihrer ausblutenden Bürger. Bildungs- und Sozialpolitik werden zusammengestrichen. In die Zukunft wird also nicht investiert, sondern die Euros in die Fässer ohne Boden gekippt. Die Panik vor dem Zusammenbruch ist offenbar richtig groß.
Einige Einschränkungen wurden in diese Entscheidung der Karlsruher Richter aber gemacht. Der Haushaltsausschuss muss zustimmen und es wird z. B. ausdrücklich verlangt, dass der Bundestag auch einzelnen Hilfsmaßnahmen künftig ausdrücklich zustimmen müsse. Wenn die euphorischen Finanzmärkte also die Entscheidung komplett lesen und deuten würden, könnte sie auch erkennen, dass dies kein Freibrief für weitere Ausweitungen des Rettungsschirmes ist.
Was Zocker an der Börse wieder einmal vergessen: Die Probleme um die Verschuldung der EU-Staaten und dem Verfall der europäischen Währung werden dadurch keineswegs kleiner. Das Gegenteil wird der Fall sein. Die gemeiname Währung ist ein sinkendes Schiff, vor allem weil sie nicht langsam gewachsen ist, sondern ein erzwungenes System aus ungleichen Komponenten (Staaten) ist. Als Vergleich kann hier durchaus der Länderfinanzausgleich herhalten, der in der Bundesrepublik recht gut funktioniert. Der ist auch nicht über Nacht entstanden, ebenso wenig wie die Republikbildung.
Über die Themen Euro, Euro-Hilfe, Griechenland, Schulden der EU-Staaten, Rettungsschirm, “Merkel, Sarkozy und Eurobonds” habe ich hier auf Mannis Shoutbox schon öfter berichtet:
Merkel und Sarkozy: Ein Eurobund für Eurobonds?
Sarkozy, Merkel und die EURO-Finanzminister
Eurobank wird Bad Bank?
Die Schulden der EU-Staaten – Der Tropf
Text: Manni
Bild: Von Manni modifizierte Bilder “Merkel” und “Rettungsschirm” (ursprüngliche Fotos von FlubbelEmpire, dwarslöper und Last Hero)
Verarbeitetes Bild mit einer vom Standard dieses Blogs abweichenden Lizenz ( Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland):
“Bundesverfassungsgericht und Euro-Tropf”
(Verfassungsgericht-Original: Bundesarchiv, B 145 Bild-F083310-0001 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA)
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