Schwarzer Tag für Hessen: Henzlers Schulgesetz verabschiedet

Nach dem neuen hessischen Schulgesetz: R.i.p. Bildung in Hessen
Nach dem neuen hessischen Schulgesetz: R.i.p. Bildung in Hessen

Vielleicht wollte sie in Hessen ähnlich berühmt werden, wie ein kleiner Österreicher es vor langer Zeit mal in Deutschland geschafft hat. Er hatte damals etwa diese Äußerung gemacht: “Gebt mir 10 Jahre die Macht und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen.” Tatsächlich war Deutschland nach diesen 10 Jahren nicht mehr wieder zu erkennen – allerdings hatte er das so nicht gemeint.

Die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler hat nun, in etwas mehr als zwei Jahren Amtszeit, mit enormer Sturheit und wenig demokratischer Beweglichkeit einen Schulgesetzentwurf durch den Landtag gebracht, der die hessische Bildungslandschaft so negativ verändern wird, wie es zuvor kein Gesetz dieser Art getan hat. Dieses Schulgesetz wird die letzten guten Dinge im hessischen Bildungssystem durch eine “Brandrodung” zerstören und durch fehlende brauchbare Zukunftspläne in Hessen eine bildungspolitische Wüste hinterlassen.

Frau Henzler hat dabei nicht einmal die Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigt, geschweige denn mal ernsthaft zugehört. Sie hat die von der Bundesrepublik unterzeichnete UN-Behinderten-Konvention und die damit verbundene Verpflichtung zur Inklusion mit Füßen getreten. Sie streicht im gesamten Bildungsbereich zusammen, statt diesen auszubauen. Sie gibt den Schulen die Verantwortung für wirtschaftliches Handeln bei gleichzeitiger Gängelung durch verminderte Mittel. Dies geht auch auf Kosten pädagogischer Arbeit. Frau Henzler beschert uns mit diesem Schulgesetz ein System, das im Vergleich mit anderen Bundesländern eher rückständig ist, nicht wie von Frau Henzler, ihren Parteifreunden von der FDP und der CDU behauptet, ein fortschrittliches System. Es ist von unsäglicher Sparwut durchzogen und zerstört die einzig wirkliche Ressource der Hessen: Bildung.
Einige Frankfurter Schulen werden diesen Weg nicht mitgehen. Einige Eltern gegen die Kürzungen im gemeinsamen Unterricht klagen. Den Wortbruch von Frau Henzler in Wiesbaden wird auch niemand vergessen (Start des Wiesbadener Modellprojekts „Inklusive Bildung“ zum Schuljahr 2011/2012). Mangels finanzieller Stärke wird das Projekt wirtschaftlicher Selbstverwaltung der Schulen scheitern.

Nun Frau Henzler, die Hessen werden Ihnen bei der nächsten Wahl die Quittung geben und Sie ins stille Kämmerlein verweisen. Ihre überhebliches Verhalten bei der Entstehung dieses Gesetzes wird bestraft werden. Ihre Partei, die FDP wird auch in Hessen aus den Köpfen der Wähler verschwinden, so wie überall in Deutschland. Höchstwahrscheinlich wird man auch in keinem Geschichtsbuch Loblieder auf Sie lesen und in 20 Jahren wird man Sie und Ihre Amtszeit als Kultusministerin längst vergessen haben.

Bild: verarbeitet von Manni auf Basis des Originals von Allie_Caulfield
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